In Tempelhof-Schöneberg machen auch Jugendliche Kommunalpolitik

Das Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg hat wieder seine Arbeit aufgenommen. Die 6- bis 21-Jährigen arbeiten fast wie echte Politiker – und stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie sie.

Von Antje Waldschmidt

In leicht belehrendem Ton weist der Pförtner des Roten Rathauses den Weg in den Louise-Schroeder-Saal: „Immer dem Lärm nach, 3. Etage.“ 120 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 21 Jahren füllen den Raum. Entgegen der Warnung des Pförtners ist es ziemlich leise. Pünktlich um 9.30 Uhr beginnen sie, das Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg, mit dem ersten Plenum ihrer 13. Wahlperiode.

Ganz still wird es, als Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, zur Begrüßung ans Rednerpult tritt. Chebli lobt das politische Engagement der jungen Abgeordneten und erklärt, wie wichtig es sei, dass Kinder und Jugendliche die Politik, die ihre Lebenswelt betrifft, mitgestalten. Sie selbst habe früh erfahren müssen, was es heißt, wenn die Entscheidungen der Politik das Leben beeinflussen. „Ich bin Muslima mit palästinensischen Wurzeln, es ist nicht das normalste, dass jemand wie ich hier steht.“ Als Tochter palästinensischer Flüchtlinge, die bis in ihre Jugend staatenlos war, hat Chebli eine bemerkenswerte politische Karriere hingelegt. Sie weiß, was es heißt, die Interessen derer zu vertreten, die keine Stimme haben.

Jungen Menschen eine Stimme zu geben – genau darum geht es beim Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg, das in Berlin neben Charlottenburg-Wilmersdorf das einzige seiner Art ist. Sie haben kein Wahlrecht, dürfen hier aber ihre Meinung einbringen zu Angelegenheiten, die ihren Bezirk betreffen. Denn laut Artikel 28 des Grundgesetzes der Gemeinden dürfen alle Angelegenheiten der Gemeinschaft – also der Menschen, die dort leben – selbst geregelt werden. Dieses Recht auf Mitbestimmung haben auch Kinder und Jugendliche. Und wer, wenn nicht sie, wissen als erste, wo im Kiez ein kaputter Spielplatz ausgebessert werden muss oder eine Freizeiteinrichtung fehlt?

Politik geht uns alle an

Bei ihren Treffen werden Ideen gesammelt, Anträge geschrieben und über diese abgestimmt. Dann werden diese an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeben. Die erwachsenen Bezirksabgeordneten müssen sich mit ihnen beschäftigen – ob sie wollen oder nicht. Ganz normale Politik eben, nur dass die Akteure minderjährig sind. „Wir sind wichtig, schließlich vertreten wir 50.000 Kinder und Jugendliche“, richtet Justin Sudbrak, noch amtierender Parlamentsvorsitzender, seine Ansprache an die Abgeordneten. Diese schauen teils entspannt, teils unsicher in die Runde. Manch junger Parlamentarier ist zum ersten Mal dabei. Doch das konstituierende Plenum nimmt alle Berührungsängste. Begonnen wird in Arbeitsgemeinschaften mit Kennlernspielen, damit auch die Jüngsten erst einmal ankommen können. Im Verlauf des Jahres werden sich die Kinder und Jugendlichen dreimal zu weiteren Plenarsitzungen treffen. Die Inhalte wählen sie selbst.

Einziges Manko: Zwar ist die Mischung aus Grund- und Oberschülern ausgewogen, doch bei der Vorstellungsrunde zeigt sich, dass der Großteil der Oberschüler Gymnasiasten sind. Ein ähnliches Problem hat auch die große Politik: Auch ihr wird immer wieder vorgeworfen, die Abgeordneten würden nur einer bestimmten Bildungsschicht entstammen und könnten sich nicht in die breite Masse hineinversetzen. Sudbrak erklärt: „Das Parlament steht allen offen und wir versuchen dagegen zu steuern, aber es sind die Schulen und Jugendeinrichtungen, die entscheiden, ob sie sich beteiligen.“ Doch Politik geht alle etwas an. Wer sich wie viel einbringt, ist dabei jedem der jungen Abgeordneten selbst überlassen.