Am heutigen Freitag soll das von linksradikalen Aktivistinnen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Friedrichshain geräumt werden. Die Polizei hat dafür die Gegend abgesperrt und ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Wir haben die Hintergründe der Geschehnisse für euch nachfolgend zusammengefasst.
Von Yasina Hipp
Es brodelt gewaltig zwischen den linksradikalen Anhänger:innen des Hausprojekts „Liebig 34″ und der Berliner Polizei. Demonstrationen, der jüngste Brandanschlag an der der S-Bahnstation Frankfurter Allee und eine frühzeitig abgebrochene Pressekonferenz verschärften in den vergangenen Tagen die ohnehin schon angespannte Situation. Am heutigen Freitag soll das Gebäude nun endgültig geräumt werden – dabei könnte es noch zur Eskalation kommen.
Was ist „Liebig 34“?
Die Bewohnerinnen des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 (Friedrichshain) bezeichnen sich selbst als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. Das Gebäude gilt als eines der letzten Berliner Symbolprojekte der linksradikalen Szene. Die Aktivistinnen schreiben auf ihrem Blog „liebig34“, dass das Eckhaus ein Zufluchtsort für Menschen sei, „die von patriarchaler Gewalt verschiedenster Ausprägungen betroffen sind, die von Trans*feindlichkeit betroffen sind und auf andere Weisen marginalisiert werden.“ Sie kämpfen dagegen an, dass große Teile der Stadt von Großinvestoren aufgekauft werden und Berlin so „eine Stadt der Reichen“ wird. Im Allgemeinen lehnen Anarchafeministinnen alle Herrschaftsformen in allen Lebensbereichen vehement ab und fordern eine Abschaffung des Kapitalismus.
Nun erfolgt am heutigen Freitag die Räumung des Hauses. Wie kam es dazu?
Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte des Hauses. 1990 wurde es unter anderem von Künstler:innen und Student:innen besetzt und kurz darauf legalisiert. Neun Jahre später wurde es zu einem Wohnprojekt für Frauen und Lesben. Über die Zeit hinweg entwickelte es sich dann zu dem „anarcha-queer-feministischen Hausprojekt“, das es heute ist. 2008 scheiterte der Versuch der Aktivistinnen, das Haus kollektiv zu kaufen und es wurde stattdessen ein Pachtvertrag über 10 Jahre abgeschlossen, der 2018 auslief. Eigentürmer Gijora Padovicz hat seitdem die Räumung erwirkt, die heute stattfindet.
Was passierte im Vorfeld der Räumung?
Unter dem Hashtag #ChaosstattRäumung machen die Bewohnerinnen und Anhänger:innen auf Twitter (@liebig34bleibt, @liebig thirty-four) mobil. Bereits am vergangenen Samstagabend fand eine große Demonstration gegen die Räumung mit rund 2.000 Teilnehmenden statt. Am Montagmittag bekannte sich eine „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ als Verursacher des Kabelbrandes an der S-Bahnstation Frankfurter Allee, der den öffentlichen Bahnverkehr für viele Stunden lahmlegte. In ihrem Bekennerschreiben bezeichnen die Linksradikalen dies als „Quittung für die Zwangsräumung, für den Bullenterror“. Die Pressekonferenz mit zwei „Liebig 34“-Aktivistinnen am Dienstagvormittag brach die Polizei frühzeitig ab: Eine der beiden Frauen hatte sich mit einer Sturmhaube und einem Motorradhelm vermummt und so laut Polizei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Am Mittwoch folgten weitere Kiezdemonstrationen mit hunderten Teilnehmenden, die zunächst friedlich abliefen, später jedoch in kleineren Ausschreitungen endeten.
Wie wird die Räumung aussehen?
Auf der linken Medienplattform „Indymedia“ veröffentlichten die Hausbewohnerinnen ihre Vorbereitungen. Oberstes Ziel dabei: „die Räumung zum Desaster machen“. Mit dezentralen Aktionen, unter anderem Sitz- und Materialblockaden, soll das Haus – auch gewaltsam – verteidigt werden. Pläne für Sanitäterräume, Gefangenensammelstellen ( sogenannte „Out-of-action-Points“) und Infopunkte sind ebenfalls auf der Plattform veröffentlicht. In einer Pressemitteilung schreiben die Liebig 34-Aktivistinnen: „Wir werden dieses Haus nicht freiwillig hergeben, sondern jeden Teil unserer in Beton manifestierten Utopie verteidigen.“
Gerade wegen der steigenden Corona-Infektions-Zahlen steht die Räumungsaktion in der Kritik. Trotzdem stellte sich die Polizei im Vorfeld mit rund 2.500 Beamten auf heftigen Widerstand ein, richtete seit dem gestrigen Donnerstag Sperrgebiete rund um das Haus ein und sprach ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot aus.
In unserer Story auf Instagram zeigen wir euch einige Eindrücke der Räumung.
