Warum das Klimapaket nicht ausreicht

Am vergangenen Freitag hat sich die Regierung auf ein gemeinsames Klimaschutzprogramm geeinigt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch einzuhalten. Die halbherzigen Beschlüsse werden hierfür jedoch nicht ausreichen.

Von Moritz Tripp, 24 Jahre

Mit Spannung erwarteten am Freitag Zehntausende Protestler und Klimaaktivisten die Ergebnisse der Verhandlungen des Klimakabinetts. Jedoch machte sich schon nach kurzer Zeit Ernüchterung breit: Die Beschlüsse der Regierung fühlten sich an wie ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für die Zukunft des Planeten einsetzen. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick:

Kern des Klimapakets ist die geplante Einführung von Festpreisen für den CO₂-Ausstoß im Bereich Verkehr und Gebäude. Das heißt: Für jede Tonne CO₂, die ausgestoßen wird, müssen Verbraucher einen festen Betrag zahlen. Das soll über ein Zertifikatsystem funktionieren: CO₂-Verursacher müssen ab 2021 Zertifikate erwerben, um bestimmte Mengen CO₂ ausstoßen zu dürfen. Ein Zertifikat für eine Tonne verursachtes CO₂ wird zum Einstieg nur 10 Euro kosten. Dieser Preis soll dann pro Jahr in kleinen Schritten auf 35 Euro im Jahr 2026 erhöht werden. Danach sollen die Zertifikate versteigert werden, bei einem Mindestpreis von 35 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro. Kritiker sind sich einig: Das ist viel zu wenig. So zeigten sich etwa die „Scientists for Future“ „entsetzt über das Klimapaket“. Auch aus der Politik hagelt es Kritik; vor allem die Grünen kritisieren die Ambitionslosigkeit der Beschlüsse. So twitterte etwa Regine Günther, Senatorin für Umwelt in Berlin, die Maßnahmen würden der Mammutaufgabe in keiner Weise gerecht.

Die Einhaltung der CO₂-Ziele soll durch strenge Kontrollen gesichert werden. Jeder betroffene Bereich wie etwa Verkehr oder Gebäude soll jährlich einzeln überprüft werden. Wenn das zuständige Ministerium dann feststellt, dass der CO₂-Ausstoß noch immer zu hoch ist, muss es Vorschläge machen, um die CO₂-Emissionen weiter zu verringern.

Der Verkehr ist und bleibt die größte Baustelle im Klimaschutz. Laut den Beschlüssen vom vergangenen Freitag sollen die Literpreise für Benzin und Diesel 2021 drei Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent. Um die Pendler zu entlasten, wird im Gegenzug die Pendlerpauschale, also der Betrag, den sich Vielfahrer für gefahrene Kilometer vom Staat zurückholen können, von 30 Cent auf 35 Cent erhöht. Hier zeigt sich deutlich die Angst der Regierung, die Autofahrer zu verärgern oder gar eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich zu riskieren. Für Klimaschützer hingegen sind auch diese Maßnahmen viel zu halbherzig.

Bahnfahren wird günstiger, fliegen teurer: Die Deutsche Bahn wird vom Klimapaket künftig stark profitieren – bis 2030 soll sie pro Jahr jeweils eine Milliarde zusätzliches Kapital vom Staat erhalten, um das Gleisnetz auszubauen und neue Züge bereitzustellen. Zusätzlich soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets ab nächstem Jahr gesenkt werden, wodurch Bahnfahren 10 Prozent günstiger werden soll. Im Gegenzug wird die Luftverkehrsabgabe erhöht, fliegen wird also teurer.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien bleiben die Beschlüsse des Klimakabinetts leider sehr vage. Zwar soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 65 Prozent betragen, jedoch macht die Politik hier keine konkreten Vorschläge, wie das zu erreichen sei. Der Ausbau von Solaranlagen tritt derzeit auf der Stelle, während der Bau von Windkraftanlagen fast gänzlich zum Erliegen gekommen ist.

Prinzipiell sind sich alle, die sich fürs Klima einsetzen, einig: Die geplanten Maßnahmen kommen zu spät und sind viel zu wenig. Mit solch halbherzigen Beschlüssen werden wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten können. Gerade die viel zu günstigen Preise für die CO₂-Zertifikate ab 2021 (warum eigentlich erst in mehr als einem Jahr?) sorgen auch bei der Fridays-for-Future-Bewegung für Empörung. Die Aktivisten haben bereits angekündigt, dass die Proteste nicht enden werden, bevor die Klimakrise von der Politik ernst genommen wird. Die Regierung setzte leider direkt im Anschluss an den Global Strike Day ein anderes Zeichen, als am Wochenende fünf deutsche Minister in vier Flugzeugen (!) in die USA reisten.