Perspektiven schaffen statt Abschiebehaft erlassen

Die Bundesregierung plant, das Bleiberecht für Asylsuchende zu verschärfen. Seit Wochen wird dagegen demonstriert

„Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ So lautete eine der Parolen, die auf der Demonstration am 18. April unter dem Motto „Beats against Racism“ auf dem Oranienplatz in Kreuzberg im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche „Asylrechtsverschärfung stoppen!“ stattfand.

Zwischen 4 000 und 5 000 Demonstranten waren gekommen, Bands wie Irie Revoltes, Zugezogen Maskulin und Peter Fox traten auf. Wenige Tage später herrschte eine ähnlich euphorische Stimmung auf dem Schüler- und Unistreik unter dem Motto „Unsere Freunde bleiben hier!“ Gemeinsames Ziel aller Demonstranten: ein politisches Statement gegen die geplante Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung und für ein bedingungsloses Bleiberecht zu setzen.
Ursprünglich hätte der Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung bereits verabschiedet sein sollen. Nach einer ersten Vertagung war der vergangene Freitag dafür im Gespräch. Doch die Abgeordneten nehmen sich Zeit. Ob die Verzögerung auf die Kundgebungen zurückzuführen ist, kann nur gemutmaßt werden.
Laut Mareike Singer, Sprecherin des Bündnisses für ein bedingungsloses Bleiberecht, sei der Entwurf die „schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit Anfang der 1990er Jahre“. Denn Flüchtlinge, die über EU-Drittstaaten nach Deutschland kommen, sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen und schließlich wieder abgeschoben werden können als zuvor. Wer sich gut integriert hat, soll hingegen bessere Möglichkeiten bekommen, um langfristig in Deutschland bleiben zu können. Allen Geflüchteten müssten Perspektiven aufgezeigt werden, kritisieren Initiativen. Der Kampf im Asylrechtsstreit geht in die nächste Runde. (Marlene Mähler, 15 Jahre)