„Alle oder keiner“ ist auch keine Lösung

Von Vivian Yurdakul , 22 Jahre

Die Jungen Liberalen (JuLis) wollen kiffen dürfen. Dass die FDP-Jugend für die Legalisierung von Cannabis ist, ist zwar nichts Neues, dieser Punkt steht seit Jahren in ihrem Programm. Aber vergangene Woche ist diese Meinungsverschiedenheit mit der Mutterpartei sehr wichtig geworden. Am Mittwoch entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, die Förderung der Partei-Jugendorganisationen durch das Bundesfamilienministerium sei rechtswidrig, da es sich um versteckte Parteienfinanzierung handle. Die Jugendorganisation der Linkspartei Solid hatte zuvor gegen das Ministerium geklagt, da dieses sie nicht fördern wollte. Die Begründung: Solid sei eine verfassungsfeindliche Organisation.

Nachdem das Gericht beschloss, die Förderung aller Jugendorganisationen sei unzulässig, versucht Solid nun einen Finanzierungsstopp für alle zu erreichen. Das wäre falsch. Denn auch wenn die Organisationen im Wahlkampf für ihre Parteien werben, sind sie, wie das Beispiel der JuLis zeigt, unabhängig. Zudem sind sie wichtig für die Politik, da sie Interessen Jugendlicher in die Parteien tragen und dafür sorgen, dass sie Gehör finden. Die Jugendverbände aller Parteien sind und bleiben deshalb wichtig.