Klartext

Vater Staat verletzt seine Fürsorgepflicht

von Philipp Kay Köppen, 20 Jahre

Gern sprechen wir im 21. Jahrhundert von der Wichtigkeit des Datenschutzes. Wir wollen darauf achten, dass wir im Internet nicht zu viel von uns preisgeben. Wir wollen uns sicher sein, dass jemand, der unsere Daten besitzt, sie nicht an Dritte weiterreicht. Die meisten passen in der Theorie sehr genau darauf auf, wem sie welche Infos überlassen.

In der Praxis werden wir jedoch oft dazu gezwungen, viel zu viel von uns herauszugeben. Wenn wir ein Konto eröffnen, ein Produkt über das Internet bestellen oder uns überhaupt erst einmal einen Internetanschluss zulegen, müssen wir Daten lassen. Wenn wir uns weigern, den Geschäftsbedingungen zuzustimmen – die vermutlich feststellen, dass der Geschäftspartner mit den Daten machen kann, was er will – wird uns die Nutzung der Errungenschaften der Gesellschaft verweigert.

Jetzt allerdings stoßen die Datensammler vom Innenministerium in neue Dimen-sionen vor: Auf jeweils einem einzigen Chip – so klein wie ein Fingernagel – wollen sie sämtliche Daten über den Bürger speichern. Der Chip ist eingebaut in die neuen Personalausweise, die ab November eingeführt werden.

Da man zur Beantragung eines neuen Personalausweises jedoch eigentlich nicht so viele Daten angeben muss, hat sich der Staat eine Methode einfallen lassen, um wirklich an alle Informationen zu kommen. Man bietet dem Bürger die Möglichkeit, Rechts- und Bankgeschäfte, womöglich sogar Behördengänge im Internet zu vollziehen – mit dem neuen Personalausweis.

Es ist unerträglich, welchen Risiken uns unsere ach so fürsorgliche Regierung mit diesem Angebot aussetzt. Experten warnen, dass die Geräte, die zum Einlesen der neuen Ausweise zum Verkauf angeboten werden, sehr anfällig für Manipulationen sind.

Das Schlimmste aber ist, dass sich Deutschland mehr und mehr zum Überwachungsstaat entwickelt. Letztlich dient die ganze Reform dazu, noch mehr Daten über einen Bürger konzentriert sammeln zu können. Und selbst wenn diese Unterstellung falsch ist und die Regierung keinerlei böse Absichten hegt: Sollte in Zukunft jemals einer die freiheitlich demokratische Grundordnung zu Gunsten der Errichtung eines Überwachungsstaates abschaffen wollen – die neuen Personalausweise wären ihm sicher eine große Hilfe.