Es gibt noch immer eine Alternative zur GroKo!

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt: CDU/CSU und SPD fehlt der Mut. Eine neue GroKo wäre nicht zukunftsorientiert. Es gibt eine Alternative. Wenn sich die Parteien nicht trauen, sie auszusprechen, dann tun wir es.

Von Alma Dewerny, 18 Jahre

Im vergangen Jahr durfte ich erstmals den Bundestag wählen und so mein Recht der Partizipation an politischen Entscheidungen wahrnehmen. Seitdem ich mit einem politischen Bewusstsein auf die Welt blicke, ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Nach dem Wahlergebnis war klar: Das würde sich auch in den nächsten vier Jahren nicht ändern.

Dennoch versprach die Stimmverteilung zumindest etwas Dynamik in der Demokratie. Sieben statt fünf Parteien im Parlament, die Meinungsvielfalt groß. Nun bekommen wir, nachdem Jamaika gescheitert ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit doch wieder eine Große Koalition.

Die Papiere, auf die sich CDU, CSU und SPD bisher verständigt haben, versprechen, zumindest langfristig, in die EU zu investieren, jedem Haushalt einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen und die Schulen zu digitalisieren. Gleichzeitig wurde eine Obergrenze für Geflüchtete festgelegt und die Stärkung der Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, beschlossen. Die Volksparteien können also durchaus nach vorne und multikulturell denken, jedoch nur innerhalb der Grenzen Europas. Im September habe ich noch von einer weltoffeneren Politik geträumt. Daraus wird wohl nichts.

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, hat eine klare Meinung zur Großen Koalition. „Eine Große Koalition der kleinen Kompromisse kann in den relevanten Zukunftsfragen keine Entscheidung treffen, daher hat sie keine Zukunft“, sagte er im Dezember der FAZ. Er mobilisiert aktuell die SPD-Basis, gegen eine neue GroKo zu stimmen. Denn: Soll es wirklich so weitergehen wie bisher?

Die Große Koalition hat sich bewährt, es geht uns soweit gut. Doch wenn alles einfach so weitergeht, wird ein Generationswechsel vertagt und ein Erneuerungsprozess aufgeschoben. Aus den bisher formulierten Zielen geht hervor, dass es den Parteien an Mut fehlt. Sie denken nicht zukunftsorientiert. Das zeigt sich nicht zuletzt an den bescheidenen klimapolitischen Zielen.

Wenn CDU/CSU und SPD es nicht können, dann sollten wenigstens wir uns trauen, für eine dynamischere Demokratie einzustehen und beispielsweise offen die Vorteile einer Minderheitsregierung diskutieren.

Wie denkt ihr über das aktuelle politische Hin und Her? Diskutiert mit uns.

Beitragsfoto: picture alliance/Kay Nietfeld