Das will der politische Nachwuchs – Teil 2

Schulsanierungsstau, Wohnungsmangel, den besonders Schüler und Studenten spüren, und die Flüchtlingsfrage – einige Themen des Berliner Wahlkampfs betreffen auch und vor allem Jugendliche. Wir haben die Jugendorganisationen der Parteien, die voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus einziehen werden, gefragt, wie sie die Probleme lösen wollen.

Teil 2: Flüchtlingsfrage, Modernisierung des Sexualkundeunterrichts und Politikverdrossenheit

Thema Flüchtlinge in Berlin: War es richtig, Turnhallen in Notunterkünfte umzufunktionieren? Brauchen wir eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen? Sind die Willkommensklassen sinnvoll?

JUSOS: Wir Jusos wollen ein weltweites Recht auf Migration. Das heißt: alle dürfen leben, wo sie wollen. Obergrenzen sind falsch, weil Fluchtgründe nicht durch deutsche Gesetze eingeschränkt werden können. Lasst uns stattdessen dafür sorgen, dass Geflüchtete Menschen hier einen guten Zufluchtsort vorfinden, wir ihnen ein Dach überm Kopf, einen Arbeitsplatz und gute Schulbildung anbieten. Natürlich war es nötig, und daher richtig, Turnhallen übergangsweise in Notunterkünfte umzuwandeln –auch wenn die Lösung nicht toll ist. Aber Menschen auf der Straße, in der Kälte stehen zu lassen, kann nie eine Alternative sein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen unter anständigen Bedingungen wohnen können. Daher müssen die Geflüchteten so schnell wie möglich aus den Turnhallen raus und in einer richtigen Wohnung untergebracht werden. Für die Vereine und den Schulsport ist es zudem wichtig, dass die Turnhallen schnell wieder für den Sport einsatzfähig werden.

JUNGE UNION: Es war sicherlich nicht optimal, Turnhallen in Notunterkünfte umzufunktionieren. Gerade der Schul- und der Vereinssport sind wichtige Faktoren für das Gelingen von Integration und haben darunter gelitten. Auf der anderen Seite mussten die sehr vielen Flüchtlinge im letzten Jahr sehr schnell untergebracht werden; andere Optionen standen oftmals nicht zur Verfügung. Nun muss aber weiterhin alles dafür getan werden, die Hallen schnellstmöglich wieder zu ihrem eigentlichen Zweck nutzen zu können. Die Flüchtlingszahlen in Deutschland und Berlin sind durch verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung deutlich zurückgegangen. Aktuell stellt sich daher die Frage nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht. Willkommensklassen sind die beste Möglichkeit, Flüchtlingskindern schnell und effizient Zugang zur deutschen Sprache und zur deutschen Kultur zu verschaffen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn entsprechend viel und gut ausgebildetes Personal die schulische Betreuung übernehmen kann.

GRÜNE JUGEND: Geflüchtete sind Menschen und für uns steht die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von geflüchteten Menschen an erster Stelle. Turnhallen sind keine Wohnräume, sondern für Sportverbände und ihre Jugendarbeit wichtige Einrichtungen. Hier hätte man kreativere und radikalere Lösungen wählen können. Das Recht auf Asyl ist ein universelles Menschenrecht, das auch in Berlin geachtet und durchgesetzt werden muss. Wir lehnen Obergrenzen klar ab, da dies eben diesem Menschenrecht komplett widerspricht. Geflüchtete Schüler_innen möchten wir auf Dauer in den Regelschulbetrieb aufnehmen und nicht von Anfang an eine künstliche Unterscheidung forcieren, um eine Inklusion in den Schulalltag zu ermöglichen.

LINKSJUGEND: Eine Obergrenze für Geflüchtete löst nicht die Flüchtlingsfrage, sie verschiebt sie nur. Es geht vor allem darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen zu helfen, die in Deutschland vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Somit war es eine richtige Entscheidung Turnhallen zu Notunterkünften umzufunktionieren. Eine solche massenhafte Unterbringung darf jedoch keine endgültige und langfristige Lösung sein, wie das zur Zeit leider üblich ist. Willkommensklassen sind ein gutes Instrument, um den Kindern einen möglichst reibungslosen Einstieg in die Regelklassen zu ermöglichen. Doch müssen diese auch mit dem nötigen qualifizierten Personal ausgestattet sein und ein sicherer Raum für die Geflüchteten sein. Abschiebungen aus eben diesen ist mehr als nur katastrophal! Die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sollte hierbei im Vordergrund stehen, diese können sehr individuell sein. Dabei geht es auch um die Sicherheit nicht wieder abgeschoben zu werden und mehr Möglichkeiten zu bekommen, überhaupt an der Gesellschaft teilzuhaben.

JUNGE LIBERALE: Es ist selbstverständlich, dass denen, die in unserem Land Schutz suchen, zuallererst eine Unterkunft gewährt werden muss. Dass dafür dringend benötigte Sporthallen beschlagnahmt wurden, ist eine Notlösung und offenbart das unstrukturierte und planlose Vorgehen der Regierungskoalitionen. Die ohnehin maroden Schulen haben nun auch noch mit stark abgenutzten Turnhallen zu kämpfen, in denen auch die Flüchtlinge absolut suboptimal untergebracht sind. Wir sprechen uns für eine dezentrale Unterbringung aus, die Ghettobildung verhindert und Integration ermöglicht. Trotz solcher Herausforderungen lehnen wir eine Obergrenze entschieden ab. Verantwortungsvolle Einwanderungspolitik kann nicht mit willkürlichen Zahlen gemacht werden. Wir brauchen stattdessen ein System, das über ein Einwanderungsgesetz eine legale Einwanderung ermöglicht und denjenigen, die ein Bleiberecht haben, eine effektive und schnelle Integration möglich machen. Willkommensklassen sind notwendig, um den ersten Schritt zu einer gelungenen Integration zu tätigen. Wir halten sie daher für sinnvoll, um Flüchtlingskindern schnell den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Willkommensklassen sollten jedoch nicht einfach zu Regelklassen umgewandelt werden, da dies die Integration konterkarieren würde.

JUNGE ALTERNATIVE: Die JA Berlin spricht sich gegen die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte aus. Wenn die regulären Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber innerhalb der Bezirke erschöpft sind und es zeitlich, finanziell und praktisch nicht möglich ist, weitere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die zu Lasten unserer Schüler oder der Kommunen gehen. Aus diesen Gründen ist eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auch dringend erforderlich, denn die Aufnahmefähigkeit Berlins ist bereits längst erschöpft. Zu der Sinnhaftigkeit von Willkommensklassen gibt es keinen Beschluss der JA Berlin. Wichtig ist uns eine strikte Trennung zwischen berechtigt Schutzsuchenden, welche nur Gäste „auf Zeit“ sein sollen und daher nicht zwingend eine Integration benötigen und legaler „Einwanderung“ auf Dauer.

2011 haben gerade einmal 60,2 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nun betreiben Politiker sogar an der Ostseeküste Wahlkampf. Die Berliner CDU hat ihr Wahlprogramm verfilmt, um mehr junge Wähler anzusprechen; Tim-Christopher Zeelen hat zu diesem Zweck sogar einen Pokéstop vor seinem Wahlkreisbüro eingerichtet. Woran liegt es Eurer Meinung nach, dass die Politik zum Wähler kommen muss? Was ist da schiefgegangen? Und wie könnte man wieder mehr junge Menschen für Politik begeistern?

JUSOS: Anders als oft behauptet interessieren sich junge Menschen durchaus für Politik und engagieren sich auch politisch – nur eben selten in politischen Parteien. Das Bild von Parteien ist zu oft von weißen, alten Männern geprägt. Kein Wunder also, dass das nicht besonders attraktiv ist. Um mehr junge Menschen für die parlamentarische Demokratie zu begeistern müssen wir die Hürden senken um mitzumachen: bereits früh politische Bildung in der Schule, niedrigeres Wahlalter, Schuldiskussionen mit den Jugendorganisationen und eine bessere Beteiligung von jungen Leuten in den Parteien. Demokratie muss früh gelernt werden, beispielsweise durch starke Schüler_innenvertretungen und Mitspracherechte in den Schulen. Außerdem müssen wir es schaffen die Wichtigkeit der Wahlen und der Parteien wieder stärker hervorzuheben: auch wenn Engagement für eine NGO oder einen Verein vielleicht attraktiver scheint, weil man keine Kompromisse eingehen muss, sind es am Ende immer noch die gewählten Abgeordneten die darüber entscheiden, was passiert. Wer sicherstellen will, dass die eigenen Anliegen und Interessen Gehör finden, muss selbst aktiv werden und außerdem wählen gehen. Das passiert leider nicht von allein. Für das Engagement in Parteien müssen wir wieder stärker werben und die positiven Seiten herausstellen.

JUNGE UNION: Dass die Politik „zum Wähler kommen muss“ halten wir nicht für eine Fehlentwicklung, sondern für einen normalen Vorgang. Die Arbeit der politischen Parteien hat ja genau das zum Gegenstand. Es ist toll, dass verschiedene Politiker, gerade auch jüngere, sich darum bemühen, auf bisher ungekannten Wegen mit jungen Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu kommen. Das funktioniert in vielen Fällen sehr gut. Auch ist es sehr zu begrüßen, dass Parteien, wie die Berliner CDU mit ihrem Wahlprogrammfilm, ihre Positionen so verpacken, dass auch diejenigen Leute, die sich nicht intensiv mit den teils sehr langen Programmen u.Ä. beschäftigen wollen oder können, in kurzer Zeit einen Überblick über die wesentlichen Inhalte erhalten können. Um wieder mehr junge Menschen für Politik zu begeistern, muss z.B. auch die Schule sich verändern. Die Einführung eines verpflichtenden Kurses Wirtschaft und Politik an allen weiterführenden Schulen und verpflichtende Besuche im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Deutschen Bundestag würden helfen, demokratische Prozesse in der Schulzeit stärker zu vermitteln. Vor allem aber ist es eben auch Aufgabe der politischen Jugendorganisationen, das an sich sehr stark vorhandene Interesse an politischen Themen und Prozessen bei jungen Leuten anzusprechen und sie zum Mitmachen zu animieren. Dazu müssen mögliche Hürden gesenkt und Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet werden. Das funktioniert schon sehr gut!

GRÜNE JUGEND: Wir glauben, dass wir jungen Menschen vor allem zeigen müssen, dass auch ihre Meinung etwas zählt. Solange wir ihnen selbst kein Mitbestimmungsrecht einräumen, ist es schwierig sie für politische Inhalte und Prozesse zu begeistern. Deshalb wollen wir ein Wahlrecht für alle. Außerdem kann zum Beispiel das Engagement unserer Grünen Jugend-Kandidatin June Tomiak auf Platz 15 der grünen Landesliste zeigen, dass sich politisches Engagement für junge Menschen lohnt und auch Abgeordnete weit unter 25 Jahren die Belange ihrer Generation im Parlament einbringen können. Ansonsten möchten wir gerade mit vielen Aktionen und einer offenen Struktur jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich politisch zu engagieren und auf kommunaler oder landespolitischer Ebene aktiv zu werden. Wichtig ist auch, dass die Politik nicht eine elitäre Angelegenheit ist, in der man sich nur mit bestimmen Wörtern und genügend Vorwissen bewegen kann. In Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen vorkommen und im Unterricht thematisiert werden – auch sogenannte Regenbogenfamilien. Ja, bereits in der Schule soll gezeigt werden, dass Liebe keine Grenzen kennt und in unserer Gesellschaft vielfältige Lebens- und Beziehungsformen existieren, die genauso normal sind. Kostenfreies Schulessen: ja oder nein? Wichtig ist für uns, dass das vegan-vegetarische Angebot in Schulmensen ausgeweitet und leckeres Essen angeboten wird. Eine soziale Staffelung ist dabei ein Muss. Dann können wir anschließend über generelle Kostenfreiheit reden.

LINKSJUGEND: Das Problem liegt am scheinbar demokratischen System in Deutschland, in dem man alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen soll und Politik den Rest der Zeit so gut wie keine Rolle spielt. Für uns sieht Demokratie anders aus. Entscheidungen darüber wie und wo wir leben, wie und was wir lernen, sollten von uns allen getroffen werden. Bisher sind die Möglichkeiten wirklich über die Gesellschaft mitzubestimmen sehr gering.

JUNGE LIBERALE: Alle politischen Kräfte haben Nachholbedarf, wenn es um die Ansprache der jungen Generation geht. Politik besteht zu oft aus gegenseitigen destruktiven Vorwürfen der Parteien. Dieser Wettbewerb der Beschädigung muss durch einen konstruktiven Diskurs ersetzt werden, der zum Ziel hat das beste Ergebnis für Berlin und seine Bevölkerung zu erreichen. Begeisterung für Politik kann vor allem durch lebhafte Debatten und den Glauben an Veränderung entstehen. Schon in den Schulen muss die Debattierkultur gefördert werden und ein Bild von politischer Arbeit im Alltag vermittelt werden. Deshalb fordern wir für Berlin endlich ein eigenes Fach zur politischen Bildung, das schon ab der 7. Klasse unterrichtet wird. Zudem fordern wir Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken um politische Teilhabe schon in jungen Jahren zu ermöglichen.

JUNGE ALTERNATIVE: Die Menschen nur alle paar Jahre zur Wahlurne zu führen oder sie mit oberflächlichen „Spaßveranstaltungen“ wie einem Pokestop bei der Stange zu halten, führt nicht zur Herausbildung mündiger Staatsbürger, welche bereit sind aktiv Politik zu gestalten. Die JA Berlin spricht sich daher für die direkte Demokratie mit Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweitzer Vorbild auch auf Bundes- und EU-Ebene aus. Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt abstimmen können. Dies zwingt die Politiker dazu, ihre Politik dem Volk besser zu erklären und eine echte Debattenkultur einzurichten. Die JA Berlin setzt sich in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt des Geschichtsunterrichts als eigenes Fach an den Berliner Schulen ein, um den Schülern ein fundiertes Wissen über Politik und Zeitgeschehen vermitteln zu können.

 

In Schulbüchern sollen unterschiedliche Familienformen vorkommen und im Unterricht thematisiert werden – auch sogenannte Regenbogenfamilien.

JUSOS: Wir sagen: Schulbücher sollen so vielfältig wie möglich sein. Dazu gehört, über Homosexualität, Bisexualität und Heterosexualität zu sprechen, über moderne Familienentwürfe und Regenbogenfamilien. Wir wollen auch über Transgender und Intersexualität mehr lernen. Außerdem wollen wir einen aufklärenden Sexualkundeunterricht haben und über Verhütung und Schwangerschaften reden. Wenn Schüler_innen ein selbstbestimmtes Leben führen sollen, müssen sie über alles reden können.

JUNGE UNION: Natürlich sollen im Schulunterricht im Sinne der Erziehung zu tolerantem Denken und Handeln auch Lebens- und Familienmodelle jenseits der „klassischen“ Familie vorkommen, ob nun im Schulbuch oder auf andere Weise.

GRÜNE JUGEND: Ja, bereits in der Schule soll gezeigt werden, dass Liebe keine Grenzen kennt und in unserer Gesellschaft vielfältige Lebens- und Beziehungsformen existieren, die genauso normal sind.

LINKSJUGEND: Dass in der Schule sexuelle Vielfaltvermittelt werden sollen, halten wir für extrem wichtig und längst überfällig. Nur mit dem Wissen, welche unterschiedlichen Lebensentwürfe längst gelebt werden, lässt sich Akzeptanz schaffen und erleichtert es Kindern und Jugendlichen, sich mit der eigenen Identität auseinander zu setzen.

JUNGE LIEBRALE: Völlig klar – im Unterricht sollten die Lebensrealitäten einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft widergespiegelt werden. Wenn in Schulbüchern künftig auch mal von „Max und seinem Mann“ oder im Unterricht über Patchwork- oder Regenbogenfamilien gesprochen wird, macht das keinen Aufwand, wird aber der Hauptstadtrealität gerecht. So wird Toleranz geschaffen, die an einigen Berliner Schulhöfen und in vielen Teilen Deutschlands noch nicht so gelebt wird, dass sich alle Schüler wirklich frei entfalten könnten.

JUNGE ALTERNATIVE: Die Aufklärung über verschiedene Sexualpraktiken, sexuelle Wünsche oder sexuelle Orientierungen außerhalb des gesellschaftlichen Leitbildes der Heterosexualität obliegen weiterhin dem Elternhaus und nicht der Schule im Sexualkundeunterricht Eine geforderte Akzeptanz bzw. Toleranz anderer Lebensentwürfe und Lebensweisen kann auch alternativ im Ethik- und Sozialkundeunterricht vorgenommen werden. Eine kindliche Frühsexualisierung lehnen wir hingegen ab.

Teil 1 zur Situation an Berliner Schulen, zur Wohnungsnot und zur ersten Amtshandlung könnt ihr hier nachlesen.

Teil 3 zu den Themen kostenloses Schulessen & Wählen ab 16 erscheint am Donnerstag